+49 (0)241 14 94 66 0 beratung@itsecurity-ist-pflicht.de

Streit um Fotos vom Mieterfest

Eine Wohnbaugenossenschaft lädt einmal im Jahr alle Mieter zu einem Fest ein. Dabei lässt sie Fotos machen. Diese Fotos kommen in eine Broschüre, die zum Jahresende an alle Mieter verteilt wird. Ist das so in Ordnung, oder müsste vorher noch eine ausdrückliche Einwilligung der Personen auf den Bildern eingeholt werden? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Meinung. Sie ist auch für Fotos von Betriebsfesten wichtig.

Ein Fest für über 2.000 Mieter

Wie jedes Jahr im August lud eine Wohnbaugenossenschaft ihre weit über 2.000 Mieter zu einem Fest ein. Von einer Mieterfamilie waren Mutter, Tochter und Enkelin erschienen, ein schönes Fotomotiv mit drei Generationen auf einmal! Natürlich kam dieses Bild in die Broschüre „Informationen der Genossenschaft“. Diese Broschüre erscheint einmal jährlich in einer Auflage von etwa 2.800 Exemplaren. Sie wird ausschließlich an die Mieter der Genossenschaft verteilt.

Mutter, Tochter und Enkelin wehren sich gegen ein Foto

Das Fest hatte ihnen wahrscheinlich gefallen. Von einer Veröffentlichung ihres Fotos in der Broschüre hielten die drei Damen allerdings überhaupt nichts. Sie verlangten von der Wohnbaugenossenschaft, dass sie die Verbreitung dieses Fotos künftig unterlassen solle. Außerdem forderten sie einen „Schadensersatz“ in der beachtlichen Höhe von 3.000 Euro. Ihre Begründung: Die Veröffentlichung habe ihr Recht am eigenen Bild verletzt.

Der Bundesgerichtshof meint nicht, dass Unrecht geschehen wäre

Letzten Endes kam der Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof. Der hatte für die Forderungen der drei Frauen allerdings gar kein Verständnis. Sowohl einen Anspruch auf Unterlassung als auch einen Anspruch auf Schadensersatz lehnte er rundheraus ab. Seine Begründung:

  • Es ist richtig, dass die Veröffentlichung eines Bildes vom Grundsatz her nur dann erlaubt ist, wenn die abgebildeten Personen ausdrücklich zugestimmt haben. Dafür gibt es sogar eine eigene gesetzliche Regelung, die im Normalfall allerdings nur Spezialisten bekannt ist (§ 22 Kunsturheberrechtsgesetz).
  • Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten allerdings und auch das steht in diesem Gesetz  dann, wenn ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die berechtigten Interessen der abgebildeten Personen nicht verletzt werden.

Das Mieterfest ist ein Ereignis der Zeitgeschichte

Ein Mieterfest gehört nach Auffassung des Gerichts zum Bereich der Zeitgeschichte. Es handle sich zwar nur um eine Veranstaltung von lokaler Bedeutung. Das genüge jedoch, da auch an einer solchen Veranstaltung ein allgemeines gesellschaftliches Interesse bestehe.

Interessen der drei Frauen verletzt das Foto nicht

Interessen der abgebildeten Personen sind nach Auffassung des Gerichts nicht verletzt:

  • Das Bild dokumentiert das harmonische Zusammensein von Jung und Alt in fröhlicher und entspannter Atmosphäre.
  • Es dokumentiert, dass Mitbewohner aller Altersgruppen das Fest genossen haben.
  • Die Broschüre, in der das Bild enthalten ist, wird ausdrücklich nur an Mieter der Genossenschaft verteilt. Das ist der beschränkte Personenkreis, der zu dem Fest eingeladen war.
  • Die Wohnbaugenossenschaft hat ein schützenswertes Interesse daran, ihre Mieter über die Veranstaltung zu informieren.
  • Die Berichterstattung, zu der das Bild gehört, vermittelt den Eindruck, dass die Mieter sich in der Genossenschaft wohlfühlen und es sich lohnt, dort Mieter zu sein.

Vorsicht: Für Fotos im Internet gelten andere Regeln!

Beachten sollte man besonders den Hinweis, dass die Broschüre mit dem Bild ausschließlich an die Mieter verteilt wird und damit aus-schließlich an den Personenkreis, der selbst an dem Fest teilgenommen hat oder jedenfalls teilnehmen konnte. Hätte die Genossenschaft die Bilder beispielsweise allgemein zugänglich ins Internet gestellt, hätte der Fall durchaus anders ausgehen können.

Für Fotos von Betriebsfesten gelten ähnliche Regeln

Wie es bei Fotos von Betriebsfesten aussieht, war für den Bundesgerichtshof in diesem Fall kein Thema. Aller Voraussicht nach würde er sie jedoch ähnlich bewerten. Wenn bei einem Betriebsfest also Fotos entstehen und diese Fotos dann nur im Unternehmen selbst verbreitet werden, ist das in Ordnung. Das gilt jedenfalls für „normale“ Fotos, die schlicht das fröhliche Geschehen zeigen. Anders sähe es natürlich mit Fotos von Entgleisungen aus, aber auf die Idee, sie etwa in die Betriebszeitung aufzunehmen, kommt ohnehin niemand.

Sabine Thomas ist Diplomkauffrau und als DEKRA zertifizierte Datenschutzbeauftragte vertraute Beraterin unserer Kunden. Sie ist neben Dr. Walter Plesnik Geschäftsführerin der Ing.-Büro Dr. Plesnik GmbH für das Kaufmännische und Personalmanagement.