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Endlich: Spielregeln für Webcams

Wer Lust hat, sich einmal vom Sessel aus bequem in ganz Deutschland umzusehen, kann im Internet auf rund 2.000 Webcams zugreifen. An welche Spielregeln müssen sich die Betreiber der Webcams halten? Ein viel beachtetes Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin schafft in wichtigen Punkten Klarheit.

Webcams im Überfluss

Webcam Galore“ heißt die wohl beliebteste Überblicksseite für Webcam-Fans im Internet. Das englische Wort „Galore“ bedeutet dabei „zuhauf, im Überfluss“. Dem Versprechen, das damit verbunden ist, macht die Seite alle Ehre: Allein für Deutschland weist sie nahezu 2.000 Webcams nach.

Viele dieser Kameras sind aus der Sicht des Datenschutzes völlig problemlos, so etwa Webcams mit dem Blick auf Sehenswürdigkeiten wie den Dresdner Zwinger. Aber es gibt auch ganz andere Kameras. Sie zeigen belebte öffentliche Plätze, Strände mit Badegästen oder auch Baustellen mit Bauarbeitern. Wer sich an solchen Örtlichkeiten aufhält, rechnet meist nicht damit, dass es eine Webcam gibt. Und schon gar nicht vermutet er, dass er im Internet zu sehen sein könnte.

Stein des Anstoßes: Blick auf Strand und Fahrradweg

Damit ist das Problem umschrieben, mit dem sich das Verwaltungsgericht Schwerin zu befassen hatte. Gelegenheit dazu bot ihm eine Webcam, die der Eigentümer einer Ferienanlage installiert hatte. Die Kamera erfasste unter anderem den öffentlichen Fahrradweg neben dem Gelände, einen Teil der Strandpromenade und sogar einen Teil des Strands. Böses führte der Eigentümer eigentlich nicht im Schilde. Er wollte – so seine Argumentation – lediglich die Umgebung seiner Ferienwohnungen zeigen und so Interesse daran wecken.

Die Aufsichtsbehörde greift hart durch

Die zuständige Datenschutzaufsicht sah das jedoch höchst kritisch. Nachdem gütliches Zureden nicht half, ordnete sie an, die Kameras dauerhaft außer Betrieb zu nehmen. Um dem Ganzen zusätzlichen Nachdruck zu verleihen, verfügte die Behörde außerdem, dass diese Anordnung sofort zu vollziehen ist. Aus ihrer Sicht verletzte die Webcam nämlich in erheblicher Weise das Persönlichkeitsrecht der Passanten und Badegäste, die von ihr erfasst wurden.

Der Streitpunkt: Identifizierung möglich oder nicht?

Der Unternehmer, der die Webcam betrieb, um für seine Ferienwohnungen Werbung zu machen, hatte sich auf der sicheren Seite geglaubt. Dabei argumentierte er wie folgt:

  • Ihm gehe es lediglich um Panorama-Aufnahmen, die die Landschaft und das aktuelle Wetter zeigen sollten.
  • Personen würden nur zufällig erfasst.
  • Das sei aber belanglos. Die Bilder seien nämlich in sehr niedriger Auflösung gehalten.
  • Die Kamera verfüge außerdem über keine Zoom-Funktion, und Gesichter seien auf den Bildern auf keinen Fall erkennbar.

Datenschutzaufsicht und Verwaltungsgericht sahen das freilich ganz anders. Darauf, ob das Gesicht zu erkennen ist, kommt es nach ihrer Auffassung letztlich nicht an. Selbst-verständlich sei eine Person ohne Weiteres zu identifizieren, wenn man ihr Gesicht auf den Aufnahmen erkennen könne. Doch auch andere Kriterien könnten dazu führen, dass Aufnahmen als personenbezogen anzusehen sind und damit dem Datenschutz unterliegen.

So könne eine Person etwa an ihrer Körperhaltung zu erkennen sein, aber auch an ihrer Kleidung oder an mitgeführten Gegenständen. Auch der Zeitpunkt und der Ort einer Aufnahme könnten Rückschlüsse darauf erlauben, welche Person man vor sich habe.

Überwachung mittels Internet unzulässig

Die Interessen von Personen, die auf den Aufnahmen von Webcams zu erkennen sind, werden – so das Gericht – in erheblicher Weise beeinträchtigt. Damit werde nämlich zum Beispiel dokumentiert, wann sich ein Betroffener dort aufgehalten hat und ob er in Begleitung war oder nicht. Die entsprechenden Aufzeichnungen könnten noch im Nachhinein im Internet abgerufen und ausgewertet werden. Es sei auch möglich, sie zu speichern. Von alledem würden die Betroffenen nichts erfahren. Insgesamt gesehen sei deshalb der Betrieb einer Webcam unzulässig, wenn auf den Aufnahmen Personen zu identifizieren sind.

Durchaus möglich: rein interne Kameras

Daraus ergibt sich im Umkehrschluss übrigens recht klar, dass Webcams, mit denen zum Beispiel Baustellen intern überwacht werden, rechtlich möglich sind.

Wichtig ist allerdings, dass Arbeitnehmer und Baustellenbesucher über die Kamera informiert werden und dass ein Abruf nur intern (etwa durch die Baustellenleitung) möglich ist, nicht dagegen für die Öffentlichkeit im Internet. Außerdem gilt es zu klären, ob und wie lange eine Speicherung nötig ist. Und dass der Betriebsrat auch noch ein Wort mitzureden hat, bevor eine solche Kamera installiert wird, ist selbstverständlich.