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Meldepflicht beim Anmieten einer „Projektwohnung“

Manchmal ist es der vernünftigste Weg, wenn ein Projekt in einer anderen Stadt länger dauert: Man mietet sich dort (möglicherweise sogar auf Kosten des Arbeitgebers) vorübergehend eine kleine Wohnung. Was ist dabei zu beachten? Welche Neuregelungen hat das Bundesmeldegesetz gebracht, das seit dem 1. November 2015 in ganz Deutschland gilt?

Wichtiges Projekt in Hamburg, also dieses Mal weit weg

Stellen Sie sich vor, dass zwei Arbeitnehmer im selben Unternehmen tätig sind. Stellen Sie sich weiter vor, dass dieses Unternehmen seinen Sitz irgendwo am Oberrhein hat, nur wenige Kilometer von Frankreich entfernt. Der eine Arbeitnehmer wohnt in Deutschland, der andere auch nicht viel weiter weg, aber in Frankreich, knapp hinter der Grenze. Das macht im Alltag heute kaum noch einen Unterschied.

Das Unternehmen bittet beide Arbeitnehmer, für voraussichtlich fünf Monate bei einem wichtigen Projekt mitzuarbeiten. Der Auftraggeber des Projekts hat seinen Sitz in Hamburg. Deshalb ist es nötig, dass beide Arbeitnehmer sich dort immer wieder einmal für längere Zeit aufhalten. Deshalb mietet das Unternehmen eine kleine Wohnung in Hamburg an und überlässt sie den beiden zur gemeinsamen Benutzung.

Bemerkenswertes Telefonat mit der Meldebehörde

In den Medien war immer wieder zu lesen und zu hören, dass das neue Bundesmeldegesetz seit dem 1. November 2015 neue Spielregeln mit sich bringt. Deshalb fragt das Unternehmen bei der Meldebehörde in Hamburg an, was es in dieser Hinsicht beachten muss. Die Auskunft bietet für die Beteiligten manche Überraschung:

Meldepflicht: Grundsatz und Ausnahmen

Rasch ist klar, dass prinzipiell für jeden, der eine Wohnung bezieht, eine Meldepflicht besteht. Sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug erfüllt werden. Formulare stellt auf Wunsch die Meldebehörde.
Allerdings gibt es von dieser prinzipiellen Meldepflicht Ausnahmen, falls jemand nur vorübergehend eine zusätzliche Wohnung bezieht. Also gilt: Für die gerade einmal fünf Monate wird man ja wohl kaum eine Anmeldung verlangen? Das scheint naheliegend.

Scheinbar merkwürdige Fragen der Behörde

Umso größer ist die Überraschung, als das Meldeamt anfängt, zusätzliche Fragen zu stellen. Zunächst möchte es wissen, ob die beiden Arbeitnehmer außer der vorüber-gehenden Wohnung in Hamburg noch woanders eine dauerhafte Wohnung haben. Das trifft bei beiden zu. Ist wenigstens damit jetzt alles erledigt?

Weit gefehlt! Nun möchte das Meldeamt wissen, wo diese dauerhafte Wohnung jeweils liegt, ob in Deutschland oder im Ausland. Die wahrheitsgemäße Antwort: Der eine hat seine dauerhafte Wohnung in Deutschland, der andere in Frankreich.

Daraufhin bedauert der freundliche Mensch vom Meldeamt und sagt: Der Arbeitnehmer, der in Frankreich wohnt, muss sich für die fünf Monate in Hamburg anmelden, der andere, der in Deutschland wohnt, dagegen nicht!

Auch heute noch: Unterschied zwischen Inland und Ausland

Auf die ungläubige Nachfrage, ob das ernst gemeint sei, versichert der Behörden-mitarbeiter, er wolle keinesfalls jemanden auf den Arm nehmen. Die gesetzliche Regelung (er erwähnt § 27 Absatz 2 Bundesmeldegesetz) sei aber nun einmal wie folgt:

Wer im Inland (also in Deutschland) schon für eine Wohnung gemeldet ist, muss sich für eine neue zusätzliche Wohnung nur dann anmelden, wenn er diese zusätzliche Wohnung länger als sechs Monate beibehalten will. Wer dagegen im Ausland (hier also in Frankreich) für eine Wohnung gemeldet ist, der muss sich für eine neue zusätzliche Wohnung schon dann anmelden, wenn er sie länger als drei Monate beibehalten will.

Da das Projekt fünf Monate dauern soll, muss sich somit der Arbeitnehmer mit dem Wohnsitz in Frankreich für die Wohnung am Projektort Hamburg anmelden, der Arbeitnehmer mit dem Wohnsitz in Deutschland dagegen nicht. Auf die Staatsangehörigkeit komme es dabei – so betont die Behörde – nicht an, nur auf den schon vorhandenen Wohnsitz im Inland oder im Ausland.

„Compliance“ ist hier sinnvoll

Ist es zu riskieren, diese im Ergebnis etwas merkwürdige Unterscheidung zu ignorieren und die gesetzlich vorgeschriebene Meldung beim Einwohnermeldeamt zu „vergessen“? Hier ist Vorsicht geboten. Immerhin könnte bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht ein Bußgeld verhängt werden. Das wirft dann weder auf den Arbeitnehmer noch auf sein Unternehmen ein gutes Licht. Besser sollte man sich damit anfreunden, dass man nicht immer alles sofort verstehen muss, was der Gesetzgeber regelt.

Wohnungsgeberbestätigung hier durch den Arbeitgeber

Damit die Anmeldung funktioniert, muss der Arbeitgeber in unserem Beispiel eine „Wohnungsgeberbestätigung“ ausstellen. Sie wurde mit dem Bundesmeldegesetz neu eingeführt und ist dort in § 19 geregelt. Ausstellen muss sie derjenige, der einem anderen eine Wohnung überlässt. Im Alltag ist das meistens der Vermieter. Wenn aber – so wie hier der Arbeitgeber – jemand zwischengeschaltet ist, trifft diese Pflicht ihn. Formulare dafür gibt es auf der Homepage jeder Meldebehörde.

Ein schlichter, aber guter Rat: regelkonform fahren!

Der Fall zeigt, dass die Aussage „Aufnahmen mit Dash-Cams sind keine zulässigen Beweismittel“ in dieser generellen Form nicht zutrifft. Am besten wäre es freilich, es gar nicht so weit kommen zu lassen, dass über diese Aussage nachgedacht werden muss, und sich stattdessen an die Verkehrsregeln zu halten!