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Flugdrohnen und die Nachbarin

Angeblich sollte die Flugdrohne nur die Dachrinne inspizieren. Plötzlich schwebte sie dann aber doch über dem Liegestuhl der Nachbarin. Die wehrte sich dagegen vor Gericht – und zwar höchst erfolgreich.

Zoff unter Nachbarn

Die Frau war empört. Eben noch lag sie entspannt auf der Liege in ihrem Garten und genoss die Sommersonne. Da hörte sie über sich ein Geräusch, ähnlich dem einer Sense. Beunruhigt schaute sie nach oben. Wenige Meter über ihr schwebte eine Flugdrohne. Die Frau sprang hoch und rannte durchs Haus auf die Straße. Draußen vor ihrer Haustür traf sie einen Nachbarn an. Der hantierte gerade mit der Fernbedienung einer Flugdrohne. Neben ihm standen zwei weitere Nachbarn, die sich für das Ganze interessierten.

Müde Ausreden des Drohnenpiloten

Als die Frau den Nachbarn zur Rede stellte, flüchtete er sich in Ausreden. Immerhin räumte er ein, dass seine Drohne mit einer Kamera ausgestattet ist. Auch gab er zu, dass die Kamera seiner Drohne gerade eingeschaltet war. Das Teil über dem Liegestuhl sei aber auf keinen Fall seine Drohne gewesen. Er habe lediglich seine eigenen Dachrinnen und die Dachrinnen seiner Nachbarn neben ihm kontrollieren wollen. Mit der Sache im Garten habe er nichts zu tun. Die Frau glaubte ihm kein Wort. Sie hatte in ihrem Garten Ruhe haben wollen. Die Chancen dafür standen an sich gut, denn der Garten war durch eine hohe Hecke geschützt. Umso empörter war sie jetzt. Da von einer Entschuldigung oder etwas Ähnlichem seitens ihres Nachbarn keine Rede war, ging sie vor Gericht.

Gerichtliches Verbot auf Antrag der Nachbarin

Dort beantragte sie, den Nachbarn zur Unterlassung zu verurteilen. Das Gericht sollte ihm verbieten, mit einem funkgesteuerten Fluggerät – gleich ob mit oder ohne Kamera – das Grundstück der Frau zu überfliegen. Für den Fall, dass er sich nicht an das Verbot hält, sollte dem Nachbarn ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro angedroht werden. Das Gericht gab der Frau Recht und entschied so, wie von ihr beantragt.

Drohnen verletzen rasch die Privatsphäre

Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:

Das Überfliegen eines Nachbargrundstücks mit einer Drohne, die Bilder anfertigt, stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Zur Privatsphäre gehört es, dass geschützte private Bereiche respektiert werden. Nur so kann man dort ungestört für sich sein, zu sich kommen, sich entspannen und sich auch einmal gehen lassen. Derartige private Bereiche (so wie hier der Garten mit einer hohen Hecke) sind Rückzugsorte. Werden sie ausgespäht, verletzt das das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Der Wunsch des Nachbarn, als Hobby seine Drohne herumfliegen zu lassen, muss hinter dem Persönlichkeitsrecht der Frau zurücktreten. Es gibt genügend andere Flächen und Räume, in denen der Nachbar seinem Hobby nachgehen kann, ohne jemanden zu stören.

Es geht – so das Gericht – nicht um ein Flugverbot oder um das Untersagen einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung wie beispielsweise das Steigenlassen eines Drachens oder die Steuerung eines Modellflugzeugs per Fernbedienung. Vielmehr gehe es um eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch das Ausspähen mit einer Drohne, die über eine Kamera verfügt.

Eine Wiederholungsgefahr besteht

Es besteht Wiederholungsgefahr. Zwar hat der Nachbar eine Unterlassungserklärung abgegeben und versprochen, das Grundstück der Nachbarin künftig nicht mehr zu überfliegen. In dieser Erklärung hat er jedoch keine Vertragsstrafe für den Fall versprochen, dass er gegen seine Erklärung verstößt. Damit ist die Unterlassungserklärung rechtlich gesehen unzureichend und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

Haftungsrisiko in mehrfacher Hinsicht

Die Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam trägt das Datum 16. April 2015 und das Aktenzeichen 37 C 454/13. Sie ist im Internet leicht zu finden. Es handelt sich um die erste bekannt gewordene Entscheidung in einem solchen Fall. Sie zeigt, dass bei Flugdrohnen Vorsicht geboten ist, auch im Hinblick auf den Datenschutz. Hinzu kommt das Haftungsrisiko durch die Beschädigung von Sachen oder gar durch die Verletzung von Personen.

Transparenz schaffen!

Was sollte man tun, wenn man wirklich nur die Dachrinne inspizieren will oder Ähnliches? Das kann ausgesprochen sinnvoll sein und beispielsweise mühsame Klettereien ersparen. Deshalb setzen inzwischen sowohl Privatleute als auch etwa Handwerker durchaus Flugdrohnen ein, die über eine Kamera verfügen. Sofern die Gefahr besteht, dass sich ein Nachbar dadurch beeinträchtigt fühlt, sollte man ihn schlicht vorher informieren. Falls es trotzdem Beschwerden gibt, bietet es sich an, den Betroffenen die Aufnahmen ansehen zu lassen. Dann ist meist schnell geklärt, ob es wirklich um die Dachrinne ging oder doch eher um die Nachbarin auf der Sonnenliege.