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Ein Chat in WhatsApp: Was ist, wenn man ihn stiehlt?

Mal den Inhalt eines fremdes Handys oder Smartphones ausspionieren, das tut man an sich nicht, aber es kommt natürlich vor. Besonders häufig wohl in Beziehungen, wobei es eine andere Frage ist, wie lange die Beziehung dann noch hält. So weit, so schlecht. Was aber viele nicht glauben wollen: Wer einen Chat gegen den Willen des Geräteinhabers weiterleitet, kann sogar Ärger mit dem Staatsanwalt bekommen!

Eine Sache: fremde Chats „nur mal anschauen“

So manche(r) hat es schon getan, wenn auch hoffentlich mit schlechtem Gewissen: Sie oder er hat heimlich die Chats des Partners gelesen. Das kann man als Vertrauensbruch ansehen, strafbar ist es jedoch nicht. Wie der Partner damit umgeht, wenn er es bemerkt, müssen beide unter sich ausmachen.

Eine andere Geschichte: fremde Chats weiterleiten

Kritisch wird es dagegen, wenn jemand Chatverläufe auf ein eigenes oder fremdes Handy weiterleitet, beispielsweise um sie dem anderen auch dann noch vorhalten zu können, wenn derjenige sie schon längst gelöscht hat. Das passiert nicht nur in Partnerschaften, sondern kommt sogar im Arbeitsverhältnis vor, wie ein Fall des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zeigt.

Ein merkwürdiges Abendessen

Ein Arbeitnehmer schied aus einem Unternehmen aus. Das Ganze geschah scheinbar recht einvernehmlich, denn zum Abschiedsessen lud er auch seinen Arbeitgeber ein. Der war aber in Wirklichkeit wohl doch äußerst sauer. Nur so lässt sich das erklären, was der Arbeitgeber während des Abschiedsessens tat:

  • Er behauptete, bei seinem eigenen Handy sei der Akku leer, er müsse aber noch eine dringende dienstliche Mail verschicken.
  • Angeblich deshalb bat er den Mitarbeiter, dessen Handy benutzen zu dürfen. Der gab es ihm völlig arglos.
  • Tatsächlich verschickte der Arbeitgeber dann eine Mail mit dienstlichem Inhalt.
  • Zusätzlich versandte er allerdings noch zwei Chatverläufe seines Mitarbeiters, die auf dessen Gerät in WhatsApp gespeichert waren, an seine eigene Mail-Adresse.

Der unerwartete Nachtisch: ein Strafantrag!

Als der Mitarbeiter das später feststellte, war er extrem verärgert. Er wandte sich an die zuständige Staatsanwaltschaft, erstattete Strafanzeige und stellte außerdem einen Strafantrag. „Strafanzeige“ bedeutet dabei, dass jemand einen Sachverhalt mitteilt, den er für strafbar hält. „Strafantrag“ bedeutet dagegen, dass der Betroffene ausdrücklich verlangt, dass eine Bestrafung erfolgt. Ein solcher besonderer Strafantrag ist bei Datenschutzdelikten in aller Regel notwendig (siehe dazu § 44 Absatz 2 BDSG), sonst kann die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden.

Der Strafantrag verschwindet wieder

Irgendwie gelang es dem Arbeitgeber, den früheren Mitarbeiter dazu zu bewegen, den Strafantrag zurückzunehmen. Das ist jederzeit möglich und kann aus beliebigen Motiven erfolgen (etwa auch deswegen, weil eine Geldzahlung als Entschädigung vereinbart wird). Vermutlich glaubte der Arbeitgeber, dass die Sache damit erledigt sei.

Dennoch: ein Bußgeldbescheid folgt!

Dabei hatte er die Rechnung allerdings ohne die bayerische Datenschutzaufsicht gemacht. Die erfuhr durch eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft von dem Fall und war der Auffassung, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Und die kann auch verfolgt werden, ohne dass der Betroffene es beantragt! Konkret ging die Datenschutzaufsicht davon aus, dass das Versenden der beiden Chatverläufe als „unbefugtes Verschaffen von nicht allgemein zugänglichen Daten“ anzusehen ist und deshalb eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 43 Absatz 2 Nummer 3 BDSG darstellt. Die einzelnen Merkmale des Tatbestands waren aus der Sicht der Datenschutzaufsicht ohne Weiteres erfüllt:

  • Chat-Verläufe sind personenbezogene Daten.
  • Sie sind nicht allgemein zugänglich, sondern lediglich für die Teilnehmer des jeweiligen Chats bestimmt.
  • Der Arbeitgeber hatte sich diese Daten verschafft. Er hatte nämlich dafür gesorgt, dass er sie zur Kenntnis nehmen konnte.
  • Irgendeine Rechtfertigung dafür, dass er dies hätte tun dürfen, gab es nicht.
  • Das Ergebnis war ein Bußgeld gegen den Arbeitgeber, dessen Höhe nicht bekannt ist. Anzunehmen ist, dass es im dreistelligen Bereich liegt, also bei 300, 500 oder 700 Euro.

In Beziehungen gilt dasselbe, wie sonst auch

Hätte jemand Chatverläufe seines Partners an sich weitergeleitet, würde rechtlich gesehen nichts anderes gelten als im Fall des Arbeitgebers. Auch der Wunsch, dem Partner etwa auf diese Weise eine Untreue nachweisen zu können, rechtfertigt ein solches Vorgehen auf keinen Fall. Wer es dennoch nicht lassen kann, sollte sich über die Risiken im Klaren sein: Er riskiert mindestens einen Bußgeldbescheid, wenn ihn der (dann wahrscheinlich schon Ex-) Partner bei der Datenschutzaufsicht anschwärzt. Falls die Rachelust besonders groß ist, kann es sogar zu einem Strafantrag und damit zu einem Strafverfahren kommen.

Stephan Plesnik ist freiberuflicher Multimediaproduzent und in den Bereichen Webdesign, Marketing und Cloud Services für die Ing.-Büro Dr. Plesnik GmbH tätig. Er ist für die visuelle Konzeption und Gestaltung unseres Unternehmensauftritts verantwortlich und hält regelmäßig Vorträge zum Online-Datenschutz und Internetsicherheit.