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Download von Schadsoftware am Arbeitsplatz

Ein Arbeitnehmer surft an seinem Arbeitsplatz immer wieder privat im Internet. Nur in den Pausen natürlich. Er weiß genau, dass die Unternehmensleitung privates Surfen verboten hat. Aber auch die Vorgesetzten wissen Bescheid. Und bisher hat keiner etwas dagegen gesagt. Eines Tages läuft es aber ziemlich schlecht: Der Mitarbeiter lädt sich eine Software herunter und speichert sie auf dem Dienst-PC. Dabei fängt er sich aggressive Schadsoftware ein. Der PC liegt lahm. Bekommt er jetzt Ärger?

Ein Verstoß mit Folgen

Es war zwar offiziell verboten, aber im Alltag störte es niemanden, auch keinen Vor-gesetzten. Und das übrigens ausgerechnet in einem Sachverständigenbüro für Kriminaltechnik. Deshalb nutzte ein Mitarbeiter in den Pausen das Internet immer wieder privat.

Eines Tages installierte er eine Software auf seinem Dienst-PC, mit der man Tondateien verkleinern kann. Für seine Arbeit braucht er diese Software nicht. Leider fing er sich beim Herunterladen einen ganzen Rattenschwanz an Schadsoftware ein. Der PC lag still. Ein Fachmann musste ihn wieder in Gang bringen. Das kostete den Arbeitgeber 865 Euro.

Schadensersatz und fristlose Kündigung

Dieses Geld will der Arbeitgeber jetzt von seinem Arbeitnehmer zurück. Außerdem hat er ihm fristlos gekündigt. Begründung: Verstoß gegen das Verbot, das Internet am Arbeitsplatz privat zu nutzen!

Der Arbeitnehmer wehrt sich

Der Arbeitnehmer fühlte sich im falschen Film. Kann es sein, dass die Unternehmensleitung Verstöße gegen dieses Verbot erst toleriert – wenn dann aber mal etwas passiert, gleich grob wird? Das wollte er nicht glauben. Deshalb klagte er gegen die Kündigung. Außerdem weigerte er sich, die 865 Euro zu zahlen. Schließlich – so dachte er sich – muss man für Fehler am Arbeitsplatz doch im Normalfall überhaupt nicht haften. Auch wenn es einen Schaden gibt.

Fiasko bei Gericht

Mit dieser Haltung hatte er beim Landesarbeitsgericht Mainz allerdings gleich doppelt Pech: Erstens bestätigte das Gericht die fristlose Kündigung. Zweitens verurteilte es ihn dazu, die 865 Euro zu zahlen. Für beides nennt das Gericht gute Gründe.

Fristlose Kündigung bestätigt

Was die fristlose Kündigung angeht, spielt es aus der Sicht des Gerichts kaum eine Rolle, dass die Unternehmensleitung privates Surfen tolerierte. Im konkreten Fall hilft das dem Kläger nichts. Was der Kläger getan hat, war nämlich nicht einfach „ein bisschen surfen“. Vielmehr hat er für rein private Zwecke Software heruntergeladen und installiert. Das ist viel gefährlicher als reines Surfen.

Außerdem hatte der Virenscanner beim Installieren einen Warnhinweis gegeben. Den hatte der Kläger jedoch einfach weggeklickt. Das war aus der Sicht des Gerichts besonders leichtfertig. Und schließlich hatte die Unternehmensleitung den Kläger im Laufe des letzten Jahres auch noch dreimal im Datenschutz schulen lassen. Er hätte also wissen müssen, was Sache ist.

Abmahnung entbehrlich

Insgesamt kommt das Gericht deshalb zu der Auffassung, dass sich der Arbeitgeber auf den Kläger nicht mehr verlassen kann. Aus rein privaten Interessen war dem Kläger die Sicherheit des EDV-Systems letztlich egal. Weil das schwer wiegt, musste der Arbeitgeber ihn vor einer Kündigung nicht erst abmahnen.

Dem Kläger hätte auch ohne Abmahnung klar sein müssen, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten auf keinen Fall toleriert. Deshalb konnte der Arbeitgeber sofort fristlos kündigen, und das Gericht erklärte diese Kündigung für wirksam.

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers

Das nächste Fiasko erlebte der Kläger bei der Frage des Schadensersatzes. 865 Euro sind für den Kläger viel Geld. Sein Monatslohn betrug nämlich nur 2800 Euro brutto. Dennoch sieht das Gericht keinen Grund, schonend mit dem Kläger umzugehen. Er muss die 865 Euro zahlen.

Den Betrag an sich hält das Gericht für angemessen. Dabei argumentiert es vereinfacht gesagt so, dass ein Fachmann, der Schadsoftware beseitigt, eben nicht billig ist. Außerdem ist eine solche Arbeit relativ aufwendig.

Keinerlei Haftungserleichterung

Über irgendeine Haftungserleichterung verliert das Gericht in seiner Entscheidung kein Wort. Das lässt sich leicht erklären. Der Kläger hat den Schaden nämlich gar nicht während der Arbeit angerichtet. Die Software hat er vielmehr für rein private Zwecke während der Pause heruntergeladen. Und das hat mit der Arbeit natürlich nichts zu tun.

Wer das Urteil selbst lesen will, findet es mit dem Aktenzeichen 5 Sa 10/15 im Internet sofort.

Die wichtigste Lehre aus dem Urteil lautet: Bloß weil ein Arbeitgeber nichts unternimmt, wenn Mitarbeiter gegen ein Verbot verstoßen, ist noch lange nicht alles Mögliche erlaubt! Wenn er zum Beispiel privates Surfen duldet, nimmt er privates Herunterladen von Software nicht zwangsläufig in Kauf.