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Dash-Cam-Aufnahmen im Strafprozess – ein zulässiges Beweismittel?

Bei Schadensersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall werden Aufnahmen von Dash-Cams, also von Kameras, die an der Windschutzscheibe angebracht sind, nicht als Beweismittel anerkannt.

Das ist inzwischen allgemeine Meinung. Aber wie sieht es in einem Strafverfahren aus? Vor allem dann, wenn das Opfer buchstäblich einen Unfall kommen sah und deshalb kurz vor dem befürchteten Crash die Kamera einschaltete? Lässt sich auf solche Aufnahmen eine Verurteilung stützen?

Wahnsinn auf der Autobahn

Im Straßenverkehr kommen manchmal Situationen vor, die selbst der fantasievollste Drehbuchautor nicht erfinden könnte. Davon kann ein Autofahrer ein Lied singen, der sonntagabends mit etwa 100 km/h auf der rechten Fahrspur einer deutschen Autobahn fuhr. Er sagte als Zeuge vor Gericht Folgendes aus:

Der Angeklagte überholte ihn zunächst links mit einer geringfügig höheren Geschwindigkeit. Als sich der spätere Angeklagte etwas mehr als eine Fahrzeuglänge vor das Fahrzeug des Zeugen geschoben hatte, wechselte er bei freier Bahn und ohne zu blinken von der linken auf die rechte Spur. Dort verlangsamte er seine Geschwindigkeit. Dies hatte zur Folge, dass sich der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen sofort auf weniger als eine Fahrzeuglänge verringerte. Mit diesem wahnwitzigen Fahrmanöver wollte der Angeklagte den Zeugen zum Abbremsen oder Ausweichen veranlassen, um ihn so für ein angeblich verkehrswidriges Verhalten zu maßregeln.

Nur mit viel Glück kam es zu keinem schweren Unfall

Nur mit größter Mühe konnte der Zeuge einen Auffahrunfall verhindern. Dazu wechselte er auf den linken Fahrstreifen und überholte das Fahrzeug des Angeklagten. Noch während der Zeuge sein Fahrzeug beschleunigte, driftete das Fahrzeug des Angeklagten über die Mittelmarkierung. Deshalb musste der Zeuge noch weiter nach links hin zur Mittelleitplanke ausweichen.
Als sich die beiden Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden, betrug der Seitenabstand zwischen ihnen bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h nur noch ungefähr 5 cm. Nur durch Zufall kam es nicht zu einem schweren Verkehrsunfall.

Einziger Beweis: Aufnahmen einer Dash-Cam

Diese Vorfälle stehen nur deshalb fest, weil der Zeuge Aufnahmen mit einer Dash-Cam angefertigt hat. Ihm war das Fahrzeug des Angeklagten nämlich kurz zuvor durch sehr dichtes Auffahren aufgefallen. Um für den Fall eines möglichen Zusammenstoßes Beweise in der Hand zu haben, aktivierte der Zeuge sofort die Kamera, die neben seinem Innenspiegel angebracht war. Diese Aufnahmen verwendete die Staatsanwaltschaft nun als Beweismittel im Strafverfahren.

Strafe: Acht Monate auf Bewährung

Tatsächlich wurde der Angeklagte auf dieser Basis vom Amtsgericht Nienburg am 20. Januar 2015 auch verurteilt, und zwar zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Zwei unterschiedliche Fragen

Da das Gericht die Verurteilung wesentlich auf die Auswertung der Filmaufnahmen stützte, musste es auch dazu Stellung nehmen, ob diese Aufnahmen überhaupt als Beweismittel verwendet werden dürfen. Zur teils erheblichen Überraschung von Datenschützern hat es diese Frage bejaht. Dabei unterscheidet es zwei Aspekte:

  1. War der Zeuge dazu berechtigt, die Aufnahmen anzufertigen?
  2. Dürfen die Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden?

Recht zum Anfertigen der Aufnahmen

Zunächst wendet sich das Gericht der Frage zu, ob der Zeuge dazu berechtigt war, Aufnahmen anzufertigen. In diesem speziellen Fall ist diese Frage nach Auffassung des Gerichts zu bejahen. Das Interesse des Zeugen an Aufnahmen zur Beweissicherung überwiege das Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dies ergebe sich daraus, dass wegen des dichten Auffahrens ein nachvollziehbarer Anlass vorhanden gewesen sei, einen Unfall zu fürchten. Deshalb habe der Zeuge ein berechtigtes Interesse daran gehabt, Beweise zu sichern.

Verwendung der Aufnahmen als Beweismittel

Ausgehend davon gelangt das Gericht zu dem Schluss, dass auch die zweite Frage zu bejahen ist: Die Aufnahmen dürfen als Beweismittel verwendet werden! Dafür führt es gleich mehrere Argumente an.

  • Zum einen sei es so, dass die Aufnahmen Vorgänge aus dem öffentlichen Straßenverkehr betreffen und dass der Kernbereich der persönlichen Lebensführung deshalb nicht berührt werde.
  • Außerdem sei zu berücksichtigen, dass nicht der Angeklagte selbst, sondern nur sein Fahrzeug auf den Aufnahmen zu sehen ist.
  • Und schließlich sei es auch nicht so, dass sich der Zeuge zu einer Art Hilfssheriff aufgeschwungen hätte. Vielmehr habe für ihn wegen des dichten Auffahrens ein konkreter Anlass für die Aufnahmen bestanden.

Ein schlichter, aber guter Rat: regelkonform fahren!

Der Fall zeigt, dass die Aussage „Aufnahmen mit Dash-Cams sind keine zulässigen Beweismittel“ in dieser generellen Form nicht zutrifft. Am besten wäre es freilich, es gar nicht so weit kommen zu lassen, dass über diese Aussage nachgedacht werden muss, und sich stattdessen an die Verkehrsregeln zu halten!